Corona und Insolvenz in Eigenverwaltung! Warum denn nicht??

Ein Kommentar von Thomas Planer, geschäftsführender Gesellschafter Planer & Kollegen GmbH

Thomas Planer ist Geschäftsführer der Planer & Kollegen GmbH und Mitglied der "Fachgruppe Sanierung des BDU-Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V.." Er verfügt über langjährige Erfahrung als Sanierungsberater und ist einer der erfahrensten Sanierungsspezialisten im Eigenverwaltungsverfahren.

Landsberg/Lech den 24.03.2020

Zwischenzeitlich hat die Regierung das „Rettungspaket“ für die deutsche Wirtschaft geschnürt. Was ist dabei herausgekommen?

Eine Soforthilfe, die z. B. einem mittelständischen Unternehmen mit 30 Mitarbeitern € 15.000 gewährt. Um das zu verdeutlichen: Ein Betrieb dieser Größenordnung hat Lohnaufwendungen von monatlich ca. € 100.000 bis € 120.000. Aufwendungen für Raumkosten geschätzt, je nach Branche, zwischen € 5.000 bis € 15.000, Fuhrpark, Reparaturen, und, und, und… Allein diese Zahlen machen klar: die € 15.000,00 helfen nicht mal, über die nächsten zwei Wochen zu kommen, selbst wenn alle Mitarbeiter mit 100% in die Kurzarbeit geschickt werden.

Schauen wir uns den zweiten Teil der Unterstützungsleistungen an, auf die ich bereits letzte Woche detailliert in meinem Kommentar eingegangen war:

Auch diese „Hilfen“ mit den bereits bekannten LFA-Darlehen oder Bürgschaften werden nicht helfen: Die ersten Gespräche, die wir von Planer & Kollegen GmbH mit Banken führten haben ergeben, dass hier sehr wohl nur an Unternehmen mit guter Bonität vergeben wird. Darüber hinaus braucht es zur Genehmigung ebenso einer fachmännischen positiven Fortführungsprognose. Den Fachmann möchte ich sehen, der hier für ein KMU eine positive Fortführung bestätigen kann, angesichts der Unsicherheiten, welche Folgen das Coronavirus der Weltwirtschaft zufügen wird! Wir als Sanierungsspezialist werden uns da ebenso schwertun, eine solche Fortführungsprognose abzugeben. Darüber hinaus sind diese Darlehen gegenüber der Bank nur mit sogenannten Ausfallbürgschaften der LfA/KfW abgesichert.

Thomas Planer geschäftsführender Gesellschafter und Sanierungsexperte von Planer und Kollegen
Thomas Planer, geschäftsführender Gesellschafter Planer & Kollegen GmbH

Für den Unternehmer heißt das in der Zusammenfassung, dass auch er, vermutlich persönlich, diese Kredite besichern und verbürgen muss und für den Fall des Kreditausfalls zuerst er in die Haftung genommen wird, seine Sicherheiten und Vermögen verwertet werden, und erst, wenn dann nichts mehr zu holen ist, die Ausfallbürgschaft greift. Die Bank ist also gezwungen, den Unternehmer erst zu vollstrecken, bevor sie an die Ausfallbürgschaft ran kann.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob eine Weiterverschuldung des Unternehmens der richtige Ansatz ist. So verlockend, wie es scheint, momentan das durch Corona verursachte Liquiditätsproblem gelöst zu haben, müssen diese Kredite später, aus vermutlich geringeren Umsätzen, zurückgezahlt werden. In vielen Fällen wird dann vermutlich die Zahlungsunfähigkeit auch nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Nun zum dritten und letzten Teil, der Abmilderung der juristischen Folgen der Coronakrise im Zivil-, Straf-, und Insolvenzrecht:

Die angedachten Maßnahmen sollen dem ehrlichen, unverschuldet in Not geratenen Unternehmer nutzen, nicht unehrliches oder sogar betrügerisches Verhalten straf- bzw. haftungsfrei stellen. Daher folgende Anregung an den Gesetzgeber und Entscheidungshilfe für den Unternehmer:

  1. Die Mittelverwendung der staatlichen Mittel zu sanierungsfremden Zwecken muss ausgeschlossen sein. Dazu gehört z. B die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen, die bereits vor der Coronakrise bestanden haben. Dieser Mittelabfluss z. B. an Gesellschafter für vor der Corona-Pandemie gewährte Mittel muss weiter vom Insolvenzverwalter oder Sachwalter angefochten werden können, insbesondere dann, wenn die Mittel erkennbar nicht sanierungs- und/oder fortführungsgeeignet waren und nicht zu entsprechendem Zweck bereitgestellt wurden.
  2. Eine Aussetzung der Antragspflichten wie auch der Antragsrechte von Gläubigern muss zeitlich begrenzt werden. Die zugelassenen Sanierungsmaßnahmen müssen definiert und auf sanierungsfähige Unternehmen begrenzt werden. Wobei die Schwierigkeit in der Definition einer belastbaren Sanierungsprognose liegt.
  3. Es muss verhindert werden, dass die Aussetzung, insbesondere der Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung dazu führt, dass Lieferanten und Dienstleister unfreiwillig oder unwissend als „Bank“ missbraucht werden.
  4. Die von erfahrenen Sanierern und Sachwaltern gemeinsam, sowie die von Insolvenzverwaltern bereits vor der Coronakrise fortgeführten Unternehmen müssen ohne Einschränkung staatliche Finanzhilfen erhalten können. Beihilferechtliche Ausschlüsse von sich in der Insolvenz befindlichen Unternehmen müssen beseitigt werden. Sollte das nicht beachtet werden, sind zigtausend Arbeitsplätze in meist schon durchsanierten Unternehmen verloren, da hier die „Insolvenz in der Insolvenz“ droht.

Mir erscheint gerade der dritte und letzte Teil nicht in der notwendigen Schnelligkeit rechtssicher gestaltbar! Wieso also nicht das Sanierungsinstrument nutzen, dass der Gesetzgeber für diese Fälle eigentlich auch vorsieht, die Insolvenz in Eigenverwaltung nach §270a/b InsO?

Diese hätte folgende Vorteile:

  • Der Unternehmer bleibt im „driver’s seat“ und führt das Unternehmen, mit einem Unternehmenssanierer durch die Kris
  • Es gibt keine Neuverschuldung des Unternehmens: Die Eigenfinanzierungseffekte in der Eigenverwaltung durch Insolvenzgeld, Umsatzsteuerprivileg, etc., reichen meist     aus, um das Unternehmen aus der Krise zu führen, auch wenn man natürlich einschränken muss, dass derzeit keiner weiß, wie lange diese Krise besteht und nachwirkt.
  • Der Unternehmer schafft sich eine „Sanierungsblase“ in der er, ohne große Störfaktoren von außen, alle Maßnahmen durchsetzen kann, die notwendig sind, das Unternehmen an die Krisensituation anzupassen.
  • Die Eigenverwaltung gibt dem eigenverwaltenden Unternehmer das notwendige Werkzeug an die Hand, die Anpassungen auch schnell und effektiv durchzuführen. So können belastende Leasing-, oder Mietverträge kurzfristig gekündigt (oder neu verhandelt) werden, verlustbringende Aufträge oder Unternehmensteile abgestoßen werden.
  • Das zivil-, und strafrechtliche Haftungsrisiko der Insolvenzverschleppung oder der nachträglichen Aberkennung der (vorher angenommenen) Sanierungsfähigkeit (die zur Erlangung der Straffreiheit vorausgesetzt, aber nicht definiert ist) für die Geschäftsführer entfällt vollständig.

Zusammengefasst:

Die schnelle Reaktion der Regierung ist gut gemeint, aber die Maßnahmen sind nicht bis zu Ende gedacht und hinsichtlich der zu erwartenden Wirkung für den einzelnen Unternehmer unzureichend bis unwirksam.

Warum also nicht ein seit 2012 bewährtes Sanierungsinstrument der Insolvenz in Eigenverwaltung einsetzen, mit dem Sanierer, Sachwalter und Unternehmer bereits beste Erfahrungen haben? Es wäre für viele Unternehmen der richtige Schritt in und aus dieser Krise.