Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Eigenverwaltung


Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Eigenverwaltung


Im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270 a InsO dürfte jedes Unternehmen vor dem Problem der Abführungspflicht der Arbeitnehmeranteile aus der Sozialversicherung stehen.

Einerseits droht ein Strafbarkeitsrisiko nach § 266a I StGB, wenn das Unternehmen die Arbeitnehmeranteile aus der Sozialversicherung nicht abführt. Andererseits kann bei Abführung der Anteile dahingehend argumentiert werden, dass Gläubigerbenachteiligung entstanden ist und die Masse verringert wurde.

Sofern es die Liquidität des Unternehmens zulässt, kann man diese Interessenskonflikte dadurch umgehen, dass die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung unter dem Vorbehalt der Anfechtung abgeführt werden, die abgeführten Beträge dann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Sachwalter angefochten und diese zurücküberwiesen werden.

Leidet jedoch die Liquidität des Unternehmens unter diesem Verfahren, so bleiben zwei Möglichkeiten: Einerseits kann das Unternehmen eigenständig bei Gericht beantragen, dass es als Schuldner Zahlungen aus Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters zahlen darf; andererseits kann der Sachwalter Kassenrecht an sich ziehen und diese Zahlungen ablehnen.

Insgesamt sollte berücksichtigt werden,  dass ein Unternehmen für ein Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO sowohl sanierungsfähig als auch sanierungswürdig sein muss. In diesem Zusammenhang sollte dann auch die Liquidität des Unternehmens betrachtet werden.  Hier ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Sanierer absolut wichtig. Dieser wird bereits im Rahmen der möglichen Antragstellung prüfen, welche Vorgehensweise sinnvoll sein wird. Kann die Liquidität nicht im vorläufigen Verfahren ausreichend aufgebaut werden,  -wird er  gegebenenfalls die Begleitung eines möglichen Eigenverwaltungsverfahrens ablehnen und dem Unternehmen anraten, eine Regelinsolvenz anzumelden.

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