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BGH verschärft Hinweispflichten & Haftung im Rahmen der Jahresabschlusserstellung!

Leitsatz BGH vom 26.01.2017, IX ZR 285/14

  1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt wird.
  2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zur prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12 und BGH vom 06.06.2013 – IX ZR 204/12).
  3. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.
  4. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe BGH vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12)

Mit vorliegender Entscheidung gibt der BGH seine noch gar nicht so alte Rechtsprechung aus dem Jahr 2013 zu den Hinweispflichten des Steuerberaters zu den Insolvenzhinweispflichten wieder auf. Im Gegenteil die Haftung für Steuerberater bei Krisenmandaten wurde verschärft. Bislang war der Steuerberater gut damit beraten sich zu möglichen Insolvenzantragspflichten nicht zu äußern, da es im Rahmen von Dauermandaten keine Verpflichtung dazu gab. Dazu hatte der BGH zuletzt in 2013 entschieden. An dieser Rechtsprechung wird nun an für den Steuerberater entscheidenden Stellen nicht mehr festgehalten.

Der BGH führt nun aus, dass ein Steuerberater auch bei der allgemeinen Beratung haftet, wenn er feststellt, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entstanden ist und er den Mandanten nicht darauf hinweist, dass dies auf einen Insolvenzgrund hindeuten könnte und weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Daraus folgt, dass der Steuerberater seinem Mandanten Schäden ersetzen muss, die durch verspätete Insolvenzantragstellung erfolgen, sofern die Schäden auf eine mangelhafte Bilanzerstellung beruhen. Damit gemeint ist, die Aufstellung des Jahresabschlusses nach Fortführungswerten obwohl es Hinweise auf eine mögliche Insolvenzreife gibt.

Gem. § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB ist in einer Handelsbilanz bei der Bewertung von einer Fortführung auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Hiervon darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Eine Unternehmensfortführung kann als gesichert angesehen werden, wenn im laufenden und im Folgejahr eine Fortführung nicht unwahrscheinlich wird. Ist eine Unternehmensfortführung nicht gegeben, so z.B. bei Insolvenzreife, hat die Bilanzierung zu Liquidationswerten zu erfolgen. Es kommt daher entscheidend auf die Prognose an.

Handlungsempfehlung:
Erhält der Steuerberater im Rahmen der Jahresabschlusserstellung Erkenntnisse, die ihn an der Unternehmensfortführung zweifeln lassen, sollte er dem Geschäftsführer dringend die Erstellung einer professionellen Fortführungsprognose zur Sicherheit aller Beteiligten nahelegen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Steuerberater nicht verpflichtet ist, die Fortführungsprognose selbst zu erstellen. Die Hinweise und Empfehlungen an den Geschäftsführer sollte der Steuerberater hingegen jedoch deutlich dokumentieren. Weigert sich der Geschäftsführer bei Anzeichen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die genauere Überprüfung dieser Schwierigkeiten in Angriff zunehmen, so bleibt ggf. nur die Ablehnung einer Bilanzerstellung zu Fortführungswerten.

Allgemeine Hinweise auf eine bilanzielle Überschuldung reichen bei weitem nicht mehr aus. Aufgrund des beträchtlichen Haftungsrisikos bei Insolvenzverschleppung und der immer drastischer werdenden Vorgehensweise der Insolvenzverwalter in Bezug auf die Haftung des Steuerberaters, bleibt im Zweifel nur noch die Mandatsniederlegung bei Uneinsichtigkeit des Geschäftsführers.

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