Insolvenzantragspflicht – Zurück auf Los?

Am 30. April endete die pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Die große Koalition konnte sich nicht auf eine Verlängerung einigen.

Die Insolvenzen in 2020 sind im Vergleich zu 2019 mehr als 20 % zurückgegangen, und das trotz Corona! Unsere Wirtschaft müsste demnach auch jetzt vor Kraft strotzen. Ist das wirklich so? Wohl kaum, denn bereits vor Beginn der Pandemie fing die deutsche Wirtschaft an zu schwächeln. Es ist nachvollziehbar, dass bestimmte Branchen, die tatsächlich pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zum einen durch Beihilfen unterstützt werden und zum anderen vor einer flächendeckende Insolvenzwelle geschützt werden sollten. Aber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem Gießkannenprinzip hat genau zu der fast schon unnatürlichen Situation geführt, dass in den letzten Jahren von vielen „die Insolvenz ausgesessen wurde“. Werfen wir einen Blick auf den Schuldenberg vieler Unternehmen: Stundungen von Finanzämtern und Krankenkassen, Schutzschirmdarlehen, Überbrückungskredite und Lieferantenkredite. Die Gefahr, dass sich viele sogenannte Zombieunternehmen entwickelt haben, zeigt sich zunehmend in der Praxis. Dass die Anwendung des COVInsAG-Gesetzes (Insolvenzaussetzungsgesetz) nicht von Allen richtig interpretiert wird oder werden kann, ist kein Wunder, dank der vielen Änderungen und Details innerhalb der lezten 12 Monate.

Zurück auf Los?

Des Weiteren könnten Unternehmen, die Coronahilfen beantragt haben, um die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu vermeiden, auch seit 1. Mai schön im Regen stehen, wenn das Geld noch nicht geflossen ist. Denn die Schonfrist durch die Aufschiebung der Insolvenzantragspflicht ist jetzt endgültig vorbei und Coronahilfen lassen zum Teil immer noch auf sich warten. Bei manchen betroffenen Unternehmern sind nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ sogar noch Hilfen aus dem November nicht geflossen. Viele Antragsteller geraten dadurch in eine erhebliche Schieflage, eventuell sogar in die Insolvenz. Also heißt es zurück auf Los, denn die Pflicht zur Antragspflicht besteht abrupt wieder.

Worum sich der Gesetzgeber nicht gekümmert hat, ist eine Übergangsregelung für die betroffenen Unternehmer. Denn diese Fragen hat ihnen keiner beantwortet:

  • Was, wenn die Bewilligung der Coronahilfen noch nicht da ist?
  • Was, wenn noch kein Geld geflossen ist?
  • Was, wenn ich nicht weiß, wann das Geld fließt?
  • Gibt es eine Übergangsfrist?
  • Oder bewegt sich das Unternehmen schon am Rande der Legalität?
  • Was, wenn der Antrag auf Coronahilfen zu spät gestellt wurde?
  • Was tun, wenn Ihr Unternehmen trotz Coronahilfen jetzt schon oder in absehbarer Zeit zu wenig Liquidität hat?
  • Demnächst muss damit begonnen werden gestundete Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder die ersten Tilgungsraten für gewährte Schutzschirm- oder Überbrückungskredite zurückzuzahlen. Wie wirkt sich das auf meine Liquidität und die Überschuldung aus? Bis wann sollen diese Schulden überhaupt alle wieder zurückgezahlt werden?

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Das Henne-Ei-Problem

Jeder Unternehmer, das bis jetzt nur teilweise Coronahilfen ausgezahlt bekommen hat und der trotz der Hilfen zahlungsunfähig bleibt, müsste an sich seit 1. Mai 2021 sofort zwei Dinge tun:

  • mit einem Sanierungsspezialisten von Planer & Kollegen GmbH prüfen, ob Insolvenz in Eigenverwaltung möglich ist oder Regelinsolvenz beantragt werden muss,
  • mit Antragstellung die Behörden, bei denen Coronahilfen beantragt haben, informieren, dass er den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung oder Regelinsolvenzantrag gestellt hat.

Warum ist das so? Zum einen ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht weggefallen. Damit ist das Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Nach Europäischem Beihilferecht erhalten Unternehmen in Schwierigkeiten keine Corona-Zuschüsse. Treten nach Antragstellung solcher Beihilfen Umstände auf, die zum Katalog für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gehören, so muss dies der Förderstelle unmittelbar angezeigt werden. Die Insolvenzantragspflicht ist ein Grund dieses Meldekataloges.

Natürlich lassen sich dabei die Fragen „Reichen die Zuschüsse und wie lange noch?“ aufgrund der immer noch sehr unsicheren Planbarkeit schwierig beantworten. Dieses Henne-Ei-Problem kann aber zunehmend zu einem Haftungsproblem für den Unternehmer oder Geschäftsführer werden.

Die betroffenen Unternehmer jetzt auflaufen zu lassen ist unfair. Warum schaffen es die offiziell Verantwortlichen nicht, Transparenz zu schaffen und den Antragstellern klipp und klar zu sagen, mit welchen Konsequenzen sie rechnen müssen?

Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Betroffenen das Kleingedruckte nicht gelesen haben, nämlich dass sie gegebenenfalls schon längst Insolvenz hätten anmelden müssen. Hat jeder geprüft, dass die Coronahilfen auch tatsächlich ausreichend sind? Oder wusste jeder, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur dann greift, wenn die Anträge auf Corona-Hilfen bis zum 28. Februar stattgefunden haben? Nach Gesetz konnte ein späterer Antrag zwar auch ausreichen, aber nur dann, wenn sogenannte „berechtigte Gründe“ dafür vorlagen. Was sind nun wieder „berechtigte Gründe“? Ein Laie blickt durch diesen ganzen Regel-Dschungel nicht durch, kann das gar nicht. Betroffene in einer Notsituation jetzt wie beim Monopoly die „Gefängniskarte“ ziehen zu lassen, ist nicht in Ordnung.

Handlungsalternativen

Die gibt es! Auch der Gesetzgeber hat hier zum 1. Januar dieses Jahres nachgeschärft, u.a. auch um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Allerdings sind diese Sanierungswege wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bisher nicht in den Fokus geraten. So gibt es Gesetz zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit dem noch außerhalb eines Insolvenzverfahrens aber mit gesetzlichen Möglichkeiten saniert werden kann. Oder man nutzt die Sanierungswerkzeuge der Insolvenzordnung in einer Insolvenz in Eigenverwaltung oder bei Corona-bedingten Krisenursachen mit dem sogenannten Eigenverwaltungs-Schutzschirm. Sanierungswege, mit denen auch eine nachhaltige Sanierung und Fortführung Ihres Unternehmens gelingen kann.

Was bedeutet dies nun für die kommenden Monate? Wirtschaftsforscher rechnen mit deutlich steigenden Insolvenzzahlen. Die europäischen Stabilitätswächter warnen vor einer Pleitewelle, die auch die wirtschaftliche Erholung gefährden könnte. Um auf Kommendes bestens vorbereitet zu sein, sollten Sie auf Fälle nicht warten und frühzeitig selbst aktiv werden, um handlungsfähig zu bleiben. Holen Sie sich einen Experten an die Seite, der sich sowohl in betriebswirtschaftlichen als auch in insolvenzrechtlichen Belangen auskennt. Sprechen Sie uns gerne an.